Gesundheitspolitik aktuell

Der Protest wächst weiter
„Unser Druck lässt nicht nach. Wir kämpfen weiter.“ Mit diesen Worten rufen zahlreiche Ärzteverbände zur dritten Großdemonstration am 19. Mai in Berlin auf.
Mit dem dritten nationalen Protesttag soll der Politik gezeigt werden, dass der Protestwille der Ärzte nicht erlahmt. Die vergangenen beiden Großdemonstrationen in Berlin hätten bereits Eindruck gemacht, so die Verbände.
Beim zweiten nationalen Protesttag am 24. März in Berlin haben rund 30.000 Menschen gegen die Gesundheitspolitik der Bundesregierung protestiert. Niedergelassene Ärzte hatten diesmal nicht nur ihre Helferinnen, sondern auch viele Patienten an ihrer Seite.
Im Zentrum des Protestes stand das vom Bundestag verabschiedete Arzneimittel-Sparpaket. „Dat geht ins Auge!“ warnten Ophthalmologen berlinerisch auf Plakaten. Aufkleber mit dem Spruch verbreiteten sich rasch durch die Reihen der Demonstranten über Fachgruppen hinweg. Die laut Kraffel mehr als 5.000 Teilnehmer an der Fortbildung der Augenärztlichen Akademie Deutschlands erklärten sich mit den Protesten solidarisch. „Die Öffentlichkeit muss darüber informiert sein, dass die derzeitige Situation in Augenarztpraxen und -kliniken unerträglich ist“, so der Vorsitzende des Berufsverbands der Augenärzte Dr. Uwe Kraffel.
Über die Pläne der Bundesregierung für eine Finanz- und Strukturreform war zum Zeitpunkt des Protesttages noch nichts bekannt. Dennoch sollte der Protesttag auch eine Warnung an die Politik sein. Viele Niedergelassene drohen mit der kollektiven Rückgabe ihrer Kassenzulassung, wenn mit der angekündigten großen Reform weitere Belastungen für Ärzte einhergehen.
Zur Auftaktkundgebung am Alexanderplatz kündigte der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) Dr. Andreas Köhler deshalb ein Referendum unter den Vertragsärzten an. Damit will die KBV erfragen, wie weit die Ärzte noch hinter den körperschaftlichen Strukturen der KVen stehen und wann die Grenze erreicht ist.
Parallel zur Großdemonstration in Berlin fanden in zahlreichen weiteren Städten Protestveranstaltungen statt. Die Ärzte an den Universitätskliniken befanden sich Ende März fast flächendeckend im Streik, um die Verhandlungen des Marburger Bunds mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder zu unterstützen.

Im Osten fehlen Augenärzte
Der Ärztemangel in den neuen Bundesländern betrifft nicht mehr nur die hausärztliche Versorgung. Auch Augenärzte fehlen zunehmend in den strukturschwachen Gebieten.
„In einigen Kreisen gibt es keine Augenärzte mehr“, sagte Brandenburgs Gesundheitsstaatssekretär Winfrid Alber bei einer Fachveranstaltung des ostdeutschen Sozial- und Wohlfahrtsverbandes zur Lage der ärztlichen Versorgung in den neuen Ländern. Er wies auf „erhebliche regionale Schieflagen“ in der ärztlichen Versorgung hin. Während in manchen Regionen Ärzte fehlen würden, seien hauptstadtnahe Orte sehr gut versorgt. „Das Leben als Landarzt hat besondere Bedingungen.“ Für junge Mediziner seien die oft nicht attraktiv, so Alber. Um das Problem zu lösen, sei ein „Maßnahmenbündel“ aller Akteure im Gesundheitswesen notwendig, so der Staatssekretär.
Die Statistiken zur Entwicklung der Arztzahlen von Kassenärztlicher Bundesvereinigung und Bundesärztekammer spiegeln den zunehmenden Mangel an Augenärzten noch nicht wieder. Demnach hat sich die Zahl der vertragsärztlich tätigen Ophthalmologen von 2003 bis 2004 nicht verändert. Dennoch bieten sich Augenärzten viele Niederlassungsmöglichkeiten. 160 offene Planstellen wiesen KBV und BÄK für das Jahr 2003 aus. Mehr Niederlassungsmöglichkeiten gab es nur für Hausärzte und Psychotherapeuten.

Bürokratieabbau ist Reformthema
Zwischenergebnisse der Reform-Arbeitsgruppe werden Anfang Mai präsentiert
Die Bürokratie im Gesundheitswesen ist eines der Themen, die mit der Gesundheitsreform in diesem Jahr angegangen werden sollen. Auf der Tagesordnung der 16-köpfigen Reform-Arbeitsgruppe steht außerdem die Flexibilisierung des Vertragsarztrechts und eine Vereinfachung des Abrechnungssystems. Vor allem wird aber nach einem tragfähigen Finanzierungsmodell für die gesetzliche Krankenversicherung gesucht. Erste Zwischenergebnisse sind für den 1. Mai angekündigt. Die Arbeitsgruppe unter Leitung von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt und Unions-Fraktionschef Volker Kauder umfasst je sieben weitere Vertreter der Regierungsfraktionen SPD und CDU/CSU.

Angela Mißlbeck.
Fachjounalistin Gesundheitspolitik, Berlin.
E-Mail: mißlbeck@web.de