Zentralverband der Augenoptiker kämpft gegen Gerichtsurteil von Celle
Der Zentralverband der Augenoptiker (ZVA) in Düsseldorf kämpft gegen das Urteil von Celle, das den Brillenvertrieb durch Augenärzte erlaubt.
Der ZVA-Geschäftsführer Joachim Goerdt warnte in der Pressemitteilung vor dem Brillenverkauf durch Augenärzte und richtete an die Augenärzte den Appell: „Schuster bleib bei deinen Leisten.“ Der ZVA kündigte in seiner Mitteilung weitere Auseinandersetzungen an: Auf Veranlassung des ZVA hat die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs (Hamburg) Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof (BGH) gegen das vom Oberlandesgericht (OLG) Celle ergangene Urteil bereits eingelegt. Durch dieses Urteil vom 21.12.2006 (13 U 118/06) war ein vom Landgericht Hannover gegen einen Augenarzt verhängtes Verbot, Brillen zu verkaufen, wieder aufgehoben worden. Das OLG Celle hatte seiner Berufung statt gegeben. Die Ansicht des OLG Celle, dass sich auch Ärzte mit dem Brillenverkauf gewerblich betätigen dürfen, ist nach Auffassung des ZVA rechtlich nicht haltbar. Ärzte nutzten ihre Vertrauensstellung gegenüber den Patienten in rechtswidriger Weise aus. Als Mediziner seien sie auch in der Brillenherstellung und -anpassung nicht ausgebildet. In ihren stark frequentierten Praxen seien sie zudem nicht in der Lage, Reklamationen zu bearbeiten oder Serviceleistungen zu erbringen.