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Berufspolitik

09/2006:

Eckpunkte ecken bei Augenärzten an

BVA, BDOC und DOG einig in Kritik
„Verworren, mutlos, unausgegoren“ – seit die Bundesregierung ihre Eckpunkte zur Gesundheitsreform vorgelegt hat, hagelt es Kritik von allen Seiten. Auch Ophthalmologen beäugen die aktuellen Reformbemühungen mit Skepsis. Von Angela Mißlbeck.

Einen Schlagabtausch um den Gesundheitsfonds haben sich das Gesundheitsministerium und die Krankenkassen während der Sommerpause geliefert. Auch der Präsident der Bundesärztekammer Professor Jörg-Dietrich Hoppe hat kritisiert, dass die Regierung den Weg in die Staatsmedizin einschlage.

Kritisch: die Eckpunkte

Verbandsvertreter der Augenärzte äußern sich ähnlich. Das Ministerium greife immer stärker in die Selbstverwaltung des Gesundheitswesens ein, kritisiert der Vorsitzende des Berufsverbands der Augenärzte (BVA) Dr. Uwe Kraffel. „Das nimmt langsam affige Züge an“, meint Kraffel. Die Eckpunkte hält er für „reichlich verworren bis kryptisch“. „Sehr unausgegoren“ erscheinen sie der Geschäftsführerin des Bundes Deutscher Ophthalmochirurgen (BDOC) Eva Hansmann. Vor allem vermisst Hansmann politischen Mut bei den Reformbeschlüssen. „Die Politik hat sich bislang nicht getraut, dem Gedanken der Verabschiedung vom Vollkaskosystem Raum zu geben. Es wäre ihre Aufgabe zu definieren, was noch solidarisch finanziert werden kann, solange es keine zusätzlichen Finanzierungsquellen gibt.“ Das kritisiert auch die Deutsche Ophthalmologische Gesellschaft (DOG). „Die Politik hat es erneut versäumt zu klären, was die Solidargemeinschaft leisten kann und soll“, so DOG-Sprecher Professor Christian Ohrloff.

Wacklig: die Finanzierung

Positiv bewertet der DOG-Sprecher, dass der ambulante und stationäre Sektor stärker verzahnt werden sollen, unter anderem dadurch, dass es gleiches Geld für gleiche Leistungen geben soll. Das hat auch der BDOC wiederholt gefordert. Die Regelung wird vor allem für ambulante Operationen und belegärztliche Leistungen gelten. Ob sich die in den Eckpunkten angestrebte verbesserte Finanzierung der Behandlung von seltenen Erkrankungen realisieren lässt, bezweifelt Ohrloff dagegen: „Ich halte es für sehr unwahrscheinlich, dass dafür mehr Geld zur Verfügung steht. Woher soll es kommen?“ Viele Kliniken sehen sich derzeit aufgrund der neuen Tarifabschlüsse ohnehin vor massiven Finanzproblemen.
Der künftigen Finanzierung der niedergelassenen Ärzte sieht der BVA-Vorsitzende Kraffel optimistisch entgegen. Hoffnung wecke, dass die Bundesregierung sich nicht nur in den Eckpunkten, sondern auch in Gesprächen mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) für eine bessere Finanzierung ausspräche. Der BVA-Chef ist sicher: „Die Demonstrationen sind nicht ohne Wirkung geblieben.“

Umstritten: die Honorarreform

Fünf Milliarden Euro Mehrbedarf veranschlagt die KBV für ihr neues Honorarkonzept, das sich weitgehend mit den Plänen der Regierung zur Neustrukturierung der ambulanten Vergütung deckt. Euro-Honorare und Diagnose-Pauschalen für Fachärzte sind die hervorragenden Merkmale. „Relativ positiv“ beurteilt Kraffel das KBV-Konzept. „Es basiert auf dem Grundgedanken eines indikationsbezogenen Honorarmodells, das der BVA schon lange verfolgt“, sagt Kraffel. Wichtig sei auch, dass damit die zunehmend verfallenden Punktwerte der Vergangenheit angehören. Aus Kraffels Sicht verspricht das Modell „wenigstens Honorarstabilität“.

Skeptischer betrachtet die BDOC-Geschäftsführerin die Neuordnung der Finanzierung niedergelassener Fachärzte. Hansmann hält wenig von der Ankündigung der Regierung, die Budgetierung zu beenden bei gleichzeitiger Kosten- und Mengensteuerung und begrenzten Kassenausgaben. „Da bekommt die Budgetierung lediglich einen anderen Namen“, sagt sie. Am KBV-Konzept kritisiert die BDOC-Geschäftsführerin vor allem, dass es eine Absage an die Forderung nach Kostenerstattung sei. Das kritisieren neben dem BDOC auch viele freie Ärzteverbände.

Aufgerufen: Ärzte zur Demo
Scharfe Kritik hat die Freie Ärzteschaft in ihrem Aufruf zum 4. Nationalen Protesttag am 22. September in Berlin nicht nur an den Eckpunkten der Regierung, sondern auch am Konzept der KBV geäußert. Der Verband will KBV-Vertreter beim Protesttag nicht zu Wort kommen lassen. BVA und BDOC halten diese Haltung für fehl am Platz. Kraffel warnt vor einer Spaltung der Ärzteschaft. Hansmann betont, daß der BDOC der KBV den Rücken gegenüber der Politik stärken will. Beide Verbände rufen ihre Mitglieder wie bei vorangegangenen Demonstrationen zur Teilnahme am zentralen Protesttag auf.