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Berufspolitik

10/2006:

Augenkliniken vor neuen Herausforderungen

Die Augenkliniken in Deutschland stehen vor neuen finanziellen Herausforderungen. Bereits die Tarifabschlüsse mit dem Marburger Bund und verdi bedeuten einen Kostenschub. Nun sollen die Kliniken noch einen „Sparbeitrag“ zur Gesundheitsreform leisten. Klinik-Ophthalmologen fürchten um die Qualität. Von Angela Mißlbeck.

Erst war die Freude bei den Klinikärzten groß, dann folgte der Schrecken auf dem Fuße. Die Tarifabschlüsse des Marburger Bundes (MB) versprechen eine gerechtere Bezahlung und besser geregelte Arbeitszeiten für Augenärzte an Universitätskliniken und kommunalen Krankenhäusern. Doch kaum hatte der MB nach wochen- und monatelangen Streiks die Einigung mit den kommunalen Arbeitgeberverbänden bekannt gegeben, wurden Zweifel laut: Woher soll das Geld für die Gehaltsverbesserungen kommen?

Als „längst fällige Korrektur eines seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten andauernden Missstandes“ betrachtet Prof. Dr. Friedrich Kruse, Direktor der Universitäts-Augenklinik Erlangen-Nürnberg, die Tarifabschlüsse des MB. „In die Freude darüber mischt sich jedoch auch eine Träne, die der Sorge um die Finanzierung der Tarifabschlüsse entspringt“, so Kruse. Der Großteil der deutschen Augenkliniken müsse im Fall einer wirtschaftlichen Schieflage Defizite selbst ausgleichen, weil sie von den jeweiligen Ländern, Städten und Gemeinden finanziell unabhängig seien.

Kliniken in Not

Bedrohliche finanzielle Schieflage?

Keine Möglichkeit der Refinanzierung sehen zum Beispiel die kommunalen Krankenhäuser im Land Brandenburg. Anders als manche Kliniken in den westlichen Bundesländern rechnen die Brandenburger Häuser nicht damit, dass sie die Mehrkosten für die Abschlüsse mit dem MB und der Gewerkschaft verdi durch gesteigerte Privatleistungen ausgleichen können. Sie haben deshalb flächendeckend den Ausstieg aus der Tarifbindung bekannt gegeben.

Auch die Unikliniken prüfen, wie sie die Gehaltssteigerungen refinanzieren können, wenngleich es ihnen nicht ganz so schlecht geht wie den kommunalen Häusern. „Den kommunalen Kliniken steht das Wasser nicht nur bis zum Hals, sondern bis zur Unterlippe“, sagt Prof. Dr. Christian Ohrloff, Direktor der Universitäts-Augenklinik Frankfurt am Main und Pressesprecher der Deutschen Ophthalmologischen Gesellschaft (DOG). Auf das Budget der Frankfurter Universitätsklinik wird sich allein der Abschluss mit dem Marburger Bund seinen Angaben zufolge mit acht Millionen Euro niederschlagen. Hinzu kommen die Tarifsteigerungen für die Angestellten, die durch verdi vertreten werden.

Durch beide Tarifabschlüsse zusammen werde, so der Erlanger Augenklinik-Direktor Kruse, „ein deutlicher Kostensprung vollzogen. Dies hat eine drastische Einschränkung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Kliniken zur Folge.“ Kruse sieht hier Politik und Krankenkassen in der Pflicht: „Daher muss von Seiten der Gesundheitspolitik dafür gesorgt werden, dass diese Kosten von den Krankenkassen übernommen werden. Andernfalls wird ein Großteil der Augenkliniken in eine bedrohliche finanzielle Schieflage geraten.“

„Was sollen Kliniken noch alles bezahlen?“

Die Politik scheint das indes anders zu sehen. Sie mutet den Kliniken mit der Mehrwertsteuererhöhung und der bevorstehenden Gesundheitsreform weitere Kosten zu. Neu eingeführt werden soll ein Budgetabzug von 0,5 Prozent zur Förderung von hochspezialisierten Leistungen. Die seit 2004 möglichen Abzüge von bis zu einem Prozent für die Anschubfinanzierung der Integrierten Versorgung werden um ein Jahr bis Ende 2007 verlängert. Und: „Um die angespannte finanzielle Situation der gesetzlichen Krankenversicherung zu stabilisieren“, sollen alle Kliniken 2007 ein Prozent ihres Budgets als „Sparbeitrag“ beisteuern, wie es aus dem Bundesgesundheitsministerium hieß. Das Ministerium weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Ausgaben der Krankenkassen für stationäre Versorgung mit einem Drittel den größten Anteil an den Gesamtausgaben der Kassen haben. Tendenz steigend: Im vergangenen Jahr nahmen die Ausgaben für Krankenhausbehandlungen um 3,3 Prozent zu. Im ersten Halbjahr 2006 stiegen sie um 4,4 Prozent.

„Was sollen die Kliniken denn noch alles finanzieren“, fragt Kruse von der Uni-Augenklinik Erlangen. Den Entlastungsbeitrag hält er für „vollkommen widersinnig“. Der müsste in den nächsten Pflegesatzverhandlungen ohnehin von den Krankenkassen zurückgefordert werden. Alles andere führe unweigerlich zu Verlusten an Qualität und Einsparungen am Personal.

Eingriff in die Existenzgrundlagen?

„Für unser Haus entstünden aus den Tarifvereinbarungen, der anstehenden Erhöhung der Mehrwertsteuer und den finanziellen Belastungen, die sich aus der Gesundheitsreform ergeben, bereits im kommenden Jahr zusätzliche Ausgaben von acht Millionen Euro“, hat die Geschäftsführerin des Cottbuser Carl-Thiem-Klinikums Heidrun Grünewald errechnet. Die Landeskrankenhausgesellschaft Brandenburg rechnet für alle 57 Kliniken im Land mit einer Budgetabsenkung von 37,5 Millionen Euro allein durch die Reformvorhaben, Mehrwertsteuererhöhung und Tarifverträge ausgenommen. Sie spricht in Bezug auf die Eckpunkte der Bundesregierung von „konzeptionslosen Finanzierungsmaßnahmen“ und einer „enttäuschenden Strukturreform“ und betrachtet sie als „Eingriff in die Existenzgrundlagen der Krankenhäuser.

Auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) sieht rot und hat deshalb Anfang September die Kampagne „Kliniken in Not“ gestartet. Mit 750 Millionen Euro Mehrbelastung für die Krankenhäuser in Deutschland durch den „Sparbeitrag“ und die Förderung ambulanter Behandlungen schwerstkranker Patienten rechnet die DKG. Die Tarifrunden 2006 kosten die Krankenhäuser ihren Angaben zufolge 1,5 Milliarden Euro, die Mehrwertsteuererhöhung bedeute noch einmal 500 Millionen, derselbe Betrag gehe für Integrierte Versorgung ab. Dabei steigen die Patientenzahlen, was aus der Sicht von DKG-Chef Dr. Rudolf Kösters auch die Zunahme der stationären Behandlungskosten in den letzten anderthalb Jahren erklärt. „Wir werden zum Glück immer älter. Der medizinische Fortschritt nimmt gottlob zu. Ist es da nicht zynisch die Klinikbudgets weiter kürzen zu wollen? Es gibt keine Reserven mehr, mit denen man die Brüche kitten und die Löcher stopfen könnte“, so Kösters beim Kampagnenauftakt in Berlin.

Kliniken und Ärzte auf einer Linie?

Diese Argumentation war in den vergangenen Monaten häufig aus anderem Munde zu hören. Niedergelassene wie Krankenhaus-ärzte weisen seit Beginn ihrer wiederkehrenden Protestmaßnahmen darauf hin, dass mehr Geld ins System müsse, wenn medizinischer Fortschritt weiterhin für alle zugänglich sein solle. So kritisierte auch DOG-Sprecher Ohrloff, dass die Regierung sich bei der Verabschiedung der Eckpunkte wiederum davor gedrückt habe, zu klären, was künftig noch solidarisch finanzierbar ist.

Während der harte Tarifstreit im vergangenen Jahr Kliniken und Ärzte als Gegner zeigte, führt der drohende Finanzdruck durch die geplante Reform zu einer vorsichtigen Annäherung der Positionen. DKG-Chef Kösters sagte dem AUGENSPIEGEL, dass er sich vorstellen könne, Ärzteproteste gegen die Politik künftig zu unterstützen. „Wir wollen eine gemeinsame Linie mit den Ärzten finden“, so Kösters. Der Hauptgeschäftsführer des Marburger Bundes Armin Ehl schließt nicht aus, dass gemeinsame Interessen nun in den Vordergrund rücken könnten. „Es geht hier um Systemveränderungen im Krankenhaus. Das kann keiner wollen“, so Ehl.

Wo bleibt die Qualität?

„Fakt ist, dass weniger Geld da ist, obwohl mehr Geld gebraucht wird. Das heißt, es muss Personal eingespart werden“, folgert DOG-Sprecher Ohrloff. Oder neue Finanzquellen müssen erschlossen werden. Möglichkeiten für zusätzliche Einnahmen bieten sich den Kliniken durch ambulante Behandlungen. „Viele Augenkliniken setzen deshalb unter zunehmendem Kostendruck vermehrt auf ambulante Operationen“, so Ohrloff. Kruse aus Erlangen bezweifelt allerdings, dass die Kliniken noch Spielräume haben, um Leistungen aus dem stationären in den ambulanten Sektor zu verlagern. Nahezu alle Augenkliniken hätten diesen Schritt bereits so weit wie möglich vollzogen. Einige komplexe Eingriffe an Hornhaut und Netzhaut könnten jedoch nur stationär an Kliniken vorgenommen werden. Deshalb betrachtet er eine Entwicklung mit Sorge: „Seit Jahren verlieren die Augenkliniken an Betten und an Einfluss, was sich daran zeigt, dass mittlerweile über die Schließung von Augenabteilungen und ganzen –kliniken nachgedacht wird“, so Kruse.

Angesichts der Finanzentwicklung fürchten Klinik-Ophthalmologen für die Zukunft noch mehr Arbeitsverdichtung und Qualitätseinbußen in der Versorgung. „Die Versorgungsqualität wird leiden und Arztstellen fallen weg“, prognostiziert Kruse. Die DOG will Maßnahmen ergreifen: „Qualitätskontrolle wird wichtiger denn je“, sagt ihr Pressesprecher. Das gilt aus seiner Sicht besonders für die ambulanten Leistungen. Hier gehe es auch darum, eine übertriebene Ausweitung der Fallzahlen zu verhindern. Die Angebote seien „mehr als ausreichend“. Bei den Kataraktoperationen sei jetzt schon eine deutliche Ausweitung sichtbar. „Deshalb müssen wir vor allem die Indikationen prüfen“, so der DOG-Sprecher. Die Bedeutung von Qualitätskontrollen steigt seiner Meinung nach auch durch die angestrebte weitere Verzahnung von ambulantem und stationärem Sektor. Wenn es – wie in den Eckpunkten angekündigt – gleiches Geld für gleiche Leistungen geben soll, müsse auch gewährleistet sein, dass die Leistungen in gleicher Qualität erbracht würden.